Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.11.2019, 14:41 Uhr
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar. 
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion weist Kritik am Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zurück

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind überzeugend begründet dargelegt und nachvollziehbar.

Die Linke wäre besser beraten, das Ergebnis des Gutachtens ernst zu nehmen. In der Konsequenz kann sie nur den Deckel zurücknehmen, um Berlins Mieterinnen und Mieter vor hohen finanziellen und rechtlichen Risiken zu bewahren.“



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