Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.11.2019, 08:36 Uhr
Taxi-Streit endlich beenden

++ CDU-Fraktion fordert klima- und kundenfreundliche Taxi-Lösung an Flughäfen

Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Taxi-Beschränkungen an unseren Flughäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus Gründen des Klimaschutzes ist es nicht vertretbar, warum Berliner Fahrer ihre Gäste zwar nach Schönefeld bringen, von dort aber keine Passagiere zurück nach Berlin fahren dürfen.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Taxi-Beschränkungen an unseren Flughäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus Gründen des Klimaschutzes ist es nicht vertretbar, warum Berliner Fahrer ihre Gäste zwar nach Schönefeld bringen, von dort aber keine Passagiere zurück nach Berlin fahren dürfen.

Wir appellieren an den Senat und den Landkreis Dahme-Spreewald, hier noch vor der angestrebten BER-Eröffnung eine klima- und kundenfreundlichere Lösung zu finden. Denn ob die 1000 Taxen des Landkreises am BER wirklich ausreichen werden, ist äußerst zweifelhaft. Staatssekretär Streese hat hierbei unsere volle Unterstützung.“



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