Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.10.2019, 13:17 Uhr
Statt Verbote die Pflege stärken

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern

Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich verschärfen.

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich verschärfen.

Der Grund dafür, dass immer mehr Kräfte zu Leasingfirmen wechseln, liegt an der besseren Bezahlung und meist auch an besseren Arbeitsbedingungen, da sie Schichtarbeit vermeiden können. Hier liegt der Schlüssel für eine Lösung.

Wir unterstützen die Initiativen von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Daran sollte sich auch der Berliner Senat ein Beispiel nehmen.“  



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