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19.10.2019
DeckelkomproMist

++ CDU-Fraktion warnt vor erheblichen Risiken für Mieter und Rechtsunsicherheiten  

Erklärung zur Mietendeckel-Entscheidung von Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin. 

SPD, Linke und Grüne haben über Monate darum gerungen, wie sie am besten unsere Verfassung brechen können. Sehenden Auges erliegen sie der Versuchung des Populismus. Sie wecken unerfüllbare Erwartungen und werden Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird  vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Und dringend benötigte Wohnungen fehlen immer noch.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „SPD, Linke und Grüne haben über Monate darum gerungen, wie sie am besten unsere Verfassung brechen können. Sehenden Auges erliegen sie der Versuchung des Populismus. Sie wecken unerfüllbare Erwartungen und werden Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird  vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Und dringend benötigte Wohnungen fehlen immer noch. 

SPD, Linke und Grüne haben unsere Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät. Und sie haben durch eine Maximalverunsicherung den Wohnungsneubau gebremst und damit die Wohnungsnot verschärft. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten.“
 

Christian Gräff: „Wir wollen den Wohnungsbau nicht bremsen, sondern beschleunigen und ab 1.1.2020 die kleinen und mittleren Einkommen mit dem Berliner Mietergeld entlasten. Das wirkt, wird nicht jahrelang Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und ist gerecht. 

Völlig absurd ist es, Mitte 2020 die Mietobergrenze auf Grundlage des überholten Mietspiegels von 2013 festlegen zu wollen, wenn es einen aktuellen Mietspiegel für 2019 gibt, den die Bausenatorin mit unterschrieben hat. Auf unsere Verwaltungen rollt eine Welle an Anträgen zu, neues Chaos ist programmiert.  

Sollte das geplante Gesetz einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, erwarten wir vom Senat und der Koalition Vorschläge, wie Mieter wegen Nachzahlungsforderungen von Vermietern unterstützt und vor möglichen Kündigungen geschützt werden können.“



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