Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.10.2019, 11:53 Uhr
Senat mobbt freie Schulen
Es bleibt unverständlich, warum freie Schulen bei der Schulbauoffensive nicht eingebunden sind. Dasselbe gilt für kostenlose Schulessen und den Digitalpakt. Das Desinteresse zeigte sich auch daran, dass bei einem Fachgespräch der freien Schulen kein Vertreter der Senatsbildungsverwaltung anwesend war.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Schulplatzlücke und Digitalisierung nur durch gemeinsame Anstrengungen lösbar

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es bleibt unverständlich, warum freie Schulen bei der Schulbauoffensive nicht eingebunden sind. Dasselbe gilt für kostenlose Schulessen und den Digitalpakt. Das Desinteresse zeigte sich auch daran, dass bei einem Fachgespräch der freien Schulen kein Vertreter der Senatsbildungsverwaltung anwesend war.

Dabei erfreuen sich Schulen in freier Trägerschaft anhaltender Nachfrage. Mehr als jeder zehnte Berliner Schüler besucht bereits eine dieser rund 160 Schulen. Sie sind eine Bereicherung unserer Bildungslandschaft. Ihre Ausgrenzung ist ungerecht und passt nicht zur bildungspolitischen Wirklichkeit.

Berlin fehlen in den nächsten zwei Jahren Tausende von Schulplätzen. Die Lücke wird sich bei dem Schulbautempo nicht rechtzeitig schließen lassen. Wir appellieren daher dringend an Senat und Koalition, freie Schulen bei ihrem Ausbau zu unterstützen und beim wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung auf sie zuzugehen. Wir jedenfalls werden die freien Schulen einladen, mit uns zusammen Auswege aus der Bildungskrise zu suchen.“     

 



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