Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.09.2019, 11:54 Uhr
Kürzung an der falschen Stelle
Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Koalition will 50.000 Euro für die elektronische Überwachung von Gefährdern streichen

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und die Polizei zu entlasten. Bis heute hat sie nichts unternommen, dafür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Nach dem mörderischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz haben alle anderen Bundesländer ihre Polizeigesetze längst angepasst, ausgerechnet Berlin nicht. Muss erst wieder etwas Schlimmes passieren, bis Rot-Rot-Grün aufwacht?“



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