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16.09.2019
Widerwärtige Plakathetze, Aufstachelung zur Gewalt gegen Vermieter
Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktionschef erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung  

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen.

Das Ankündigungsplakat eines Workshops am Wochenende für Protestplakate zeigt Vermieter symbolhaft als rauchenden fetten Riesen, der mit einer Mieterhöhung droht. Der verkleinerte Mieter ist in der Farbe Rot zu sehen mit Schild und Schwert – Symbole, unter deren Begrifflichkeit in der SED/Linke-Diktatur die Stasi genannt wurde. Diese Darstellung erinnert an sozialistische Kampfplakate und auch an die widerwärtige Hetze des Stürmers. Die Unterschrift ,Kämpft gegen die Gier‘ ist ein Aufruf zur Gewalt. So etwas hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen.

Ich werde daher Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen des Bezirksamts stellen. Außerdem erwarte ich, dass dieses und weitere Hetzplakate gegen Vermieter nicht im öffentlichen Raum gezeigt und für Protestaktionen zur Verfügung gestellt werden.

Ich erwarte, dass auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die staatliche Neutralitätspflicht beachtet. Unsere jungen Berliner dürfen nicht durch staatliche Stellen politisch indoktriniert werden. Wir wollen mündige Staatsbürger, keine rot-rot-grünen Fahnenschwenker.“



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