Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. Grünen-Baustadtrat Schmidt und die ,Diese eG‘ betreiben ein gefährliches Spiel, bei dem am Ende der Bezirk und Mieter als Verlierer dastehen könnten. Sie müssten für die Folgen finanziell geradestehen – Friedrichshain-Kreuzberg würde damit der Bankrott drohen.
Wir fragen:
- Wer soll die Anleihe von 20 Millionen Euro, mit der die ,Diese eG‘ ihre Zahlungsverpflichtungen zumindest teilweise schließen will, eigentlich zeichnen?
- Wie soll der dann noch verbleibende und weitaus größere Teil von 30 Millionen Euro gedeckt werden?
- Wie sollen Mieter die Einlage von 500 Euro/qm bezahlen, wenn sie kein Eigenkapital besitzen oder sogar Hilfeempfänger sind? Forderungen, dass hier der Staat über die Jobcenter einspringen muss, sind absurd.
Hier zeichnet sich ein beispielloser rot-grüner Immobilienskandal ab. Senat und Bezirk haben bisher zu wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir werden in Fachausschüssen des Parlaments den Vorgang weiter kritisch hinterfragen und begleiten.“
