Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.09.2019, 10:14 Uhr
Mit Ansage in das Kapazitäts-Chaos am BER
++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handeln

Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Zur Vernehmung des ehemaligen Betriebsleiters der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Elmar Kleinert, im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:

„Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich. Sollte der BER von Anfang an unter Voll- und Überlast fahren, sei mit massiven Störungen im Betrieb zu rechnen.

Klare Worte von einem der besten Kenner der Materie. Senat und Flughafengesellschaft steuern mit Ansage in das Kapazitäts-Chaos am BER. Sollte das Terminal 2 nicht termingerecht fertiggestellt sein, werde der Betrieb des BER ab 2025 endgültig zusammenbrechen.

Diese Aussage muss alarmieren. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, seinen Flughafengeschäftsführer mit Nachdruck aufzurufen, die technischen und personellen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb von Tegel zu schaffen. Gemeinsam mit dem Bund muss der Berliner Senat die Brandenburger Landesregierung unbedingt von dieser Notwendigkeit überzeugen. Das ist nicht nur Bürgerwille und Volksentscheid, das ist ein Gebot von Vernunft und Weitsicht. Ohne Weiterbetrieb Tegels droht dem Land Berlin ein massiver wirtschaftlicher Schaden.“



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