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    Sondervotum Diese eG

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.08.2019, 14:51 Uhr
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Baustelleneinrichtungen gehen zu oft zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Regeln durchsetzen, Scooter- und Leihrad-Verkehr besser organisieren

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Baustelleneinrichtungen gehen zu oft zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs.

Verkehrsregeln müssen endlich durchgesetzt werden. Wir halten Abstellanlagen für Scooter und Räder insbesondere an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten für sinnvoll, ebenso eine Dauerpräsenz von Ordnungsamtsmitarbeitern. Es ist bedauerlich, dass die Senatsverkehrsverwaltung bisher kein Konzept vorgelegt hat.“

OLIVER FRIEDERICI
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