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21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein.

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein. 

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz und Videoaufklärung vor Ort und müssen die Dächer mittels Gefahrenabwehrverordnungen sichern, so dass von dort keine Wurfattacken mehr unternommen werden können. Es ist unerträglich, wenn sich Linke, Grüne und die SPD streiten wie die Kesselflicker, während Polizeikräfte, Journalisten und Abgeordnete mit Steinen, Farbe und anderen Gegenständen beworfen werden. Rot-Rot-Grün muss handeln und die Schonfrist für linke Gewalttäter endlich beenden.“    



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