Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.08.2019, 11:35 Uhr
Berliner Studierende sind Leidtragende verfehlter Senatspolitik
Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, meilenweit entfernt. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, meilenweit entfernt. Gerade mal 734 zusätzliche Studentenwohnungen wurden bislang fertiggestellt. Gerade angesichts immer länger werdender Wartelisten und steigender Studierendenzahlen ist diese Bilanz ein Armutszeugnis.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat daher auf, endlich zu liefern und unsere Studierenden nicht länger im Regen stehen zu lassen. Es ist fahrlässig, die Attraktivität unseres Studienstandortes auf diese Weise zu gefährden.“ 



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