Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.08.2019, 12:42 Uhr
Bildung muss Chefsache werden
++ CDU-Fraktion fordert Zukunftsgipfel zur Lösung der Bildungskrise

Das neue Schuljahr beginnt mit den alten ungelösten Problemen. 3000 Schulabgänger im Jahr bleiben ohne Abschluss, der Lehrermangel scheint sich zu verfestigen, Unterrichtsausfall ist programmiert. Besserungen sind nicht in Sicht. 

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion fordert Zukunftsgipfel zur Lösung der Bildungskrise

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Das neue Schuljahr beginnt mit den alten ungelösten Problemen. 3000 Schulabgänger im Jahr bleiben ohne Abschluss, der Lehrermangel scheint sich zu verfestigen, Unterrichtsausfall ist programmiert. Besserungen sind nicht in Sicht. Nicht einmal die von uns lange geforderte Wiedereinführung der Verbeamtung, die zwischenzeitlich auch mal in der SPD wohlwollend diskutiert wurde, wird von Bildungssenatorin Scheeres als Lösung in Betracht gezogen.

Ein ,Weiter-So!‘ kann und darf es nicht geben. Wir müssen Auswege aus der R2G-Bildungskrise finden. Dazu schlagen wir einen Zukunftsgipfel zu allen Bildungsfragen mit Vertretern des Senats, der Bezirke, Gewerkschaften, Kita-Trägern und Eltern-Initiativen vor unter der Federführung des Regierenden Bürgermeisters.

Ziel muss es sein, den Lehrerberuf in unserer Stadt wieder attraktiv zu machen, damit Uni-Absolventen nicht länger in andere Bundesländer abwandern. Wir müssen Schulleiter und Lehrer bei Verwaltungsformalitäten entlasten, neue Strategien zur Unterstützung von Brennpunktschulen entwickeln und den Schulbau und Sanierungen viel schneller voranbringen. Bildung muss in unserer Stadt endlich Chefsache werden.“



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