Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.08.2019, 10:58 Uhr
Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen
++ Senat und Bezirke müssen Rückkäufe wirtschaftlich begründen

Berlin befindet sich wohnungspolitisch leider weiter auf dem Irrweg. Mehr als 300 Millionen Euro haben nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert. Dringlichste Aufgabe muss es aber doch sein, Wohnraum zu schaffen und Mietpreise stabil zu halten. Mit der beinahe inflationären Nutzung des Vorkaufsrechts wird sich das nicht erreichen lassen. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat und Bezirke müssen Rückkäufe wirtschaftlich begründen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin befindet sich wohnungspolitisch leider weiter auf dem Irrweg. Mehr als 300 Millionen Euro haben nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert. Dringlichste Aufgabe muss es aber doch sein, Wohnraum zu schaffen und Mietpreise stabil zu halten. Mit der beinahe inflationären Nutzung des Vorkaufsrechts wird sich das nicht erreichen lassen. Mieter der jeweiligen Objekte müssen zum Teil empfindliche Mietsteigerungen hinnehmen, da die meist hohen Kaufpreise von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften irgendwie gegenfinanziert werden müssen.

Wir halten Rückkäufe um jeden Preis und als Drohgebärde gegen Investoren für falsch. Sie machen da Sinn, wo sich das Geschäft für Mieter und Steuerzahler in gleicher Weise lohnen. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit haben wir mehrfach beim Senat angefordert, insbesondere für die Karl-Marx-Allee und das Kosmosviertel. Bisher blieben Antworten und Mietsenkungen aus. Wir erwarten hier von Finanzsenator Kollatz Klarheit und Transparenz und werden dies in den nächsten Ausschuss-Sitzungen weiter hinterfragen.“



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