Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.07.2019, 13:41 Uhr
Koalition der Kiffer

++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf Verharmlosung

Die anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb setzt die rot-rot-grüne Koalition ein fatales Zeichen mit ihrem geplanten Modellversuch einer Entkriminalisierung und den freien Verkauf. Denn das könnte noch mehr junge Berliner verleiten.

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb setzt die rot-rot-grüne Koalition ein fatales Zeichen mit ihrem geplanten Modellversuch einer Entkriminalisierung und den freien Verkauf. Denn das könnte noch mehr junge Berliner verleiten.

Wir dürfen die Aufklärungsarbeit nicht länger vernachlässigen und müssen vor allem junge Leute mehr denn je vor den Risiken von Haschisch warnen. Dafür brauchen wir neue Konzepte und Ideen statt Modellversuche von Senat und Koalition, durch die Drogen immer mehr verharmlost werden.

Experten wie die der Berliner Suchtprävention sind zu recht durch die aktuellen Zahlen beim  Cannabis-Konsum alarmiert: Je früher Jugendliche zu Cannabis greifen, desto höher sei das Risiko der Suchterkrankung. Das müssen wir ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen ziehen.“



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