Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.07.2019, 11:34 Uhr
365-Euroticket, Koalition muss liefern
++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.

So sehr wir die Idee einer Entlastung von Fahrgästen auch begrüßen, sie darf keinesfalls zu Lasten von Verbund und BVG gehen. Die Krise in Berlins unterfinanzierten Nahverkehr darf sich nicht noch weiter verschärfen. Unsere Stadt braucht unabhängig von der möglichen Absenkung von Fahrpreisen zwingend mehr Busse und Bahnen sowie Streckenverlängerungen und kürzere Taktzeiten.

Wir erwarten daher noch in diesem Jahr vom Senat konkrete Vorschläge, wie und in welchem Zeitrahmen er sein Vorhaben umsetzen will.“



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