Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.07.2019, 10:58 Uhr
Schwarzer Tag für die Digitalisierung Berlins

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.

Christian Gräff:  „Das überraschende Aus für Berlins Digitalagentur ist eine krachende Niederlage für die Koalition, besonders für Wirtschaftssenatorin Pop. Ein schwarzer Tag für die Digitalisierung Berlins. 

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn Prüfer des Rechnungshofes dieses Vorhaben buchstäblich in letzter Minute vorerst stoppen. Den Sinn dieser Neugründung konnte die Koalition offensichtlich nicht überzeugend darlegen.

Berlin tritt damit bei der Digitalisierung weiter auf der Stelle. So lange diese Koalition aber derart stümperhaft arbeitet, lässt sich mit ihr die Zukunft für unsere Stadt nicht gewinnen.“

Dirk Stettner: „Dem Senat fehlt beim diesem Zukunftsthema eine Gesamtstrategie, es gibt keine politische Führung und keine Schwerpunktsetzung. Erste Ziele müssen die Berliner Verwaltung, unsere Schulen und die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur sein. Das kann keine Staatssekretärin steuern, das muss der Regierende Bürgermeister mit seiner Richtlinienkompetenz übernehmen. Dafür fehlt diesem Senat bis heute erkennbar der Wille, die Einigkeit und die Kraft.“



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