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27.06.2019
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung des Gesetzes ist wichtig. Denn die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen ist seit 2016 um 20 Prozent gestiegen, wohingegen die Zahl der Rückführungen um 66 Prozent gesunken ist. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung des Gesetzes ist wichtig. Denn die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen ist seit 2016 um 20 Prozent gestiegen, wohingegen die Zahl der Rückführungen um 66 Prozent gesunken ist.

Zunächst hatten der Regierende Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel klein beigegeben, als Sozialsenatorin Breitenbach der Polizei das Betreten von Asylunterkünften zum Zwecke der Direktabschiebung untersagt hat. Nun liefert die Bundesregierung die nötige Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Asylunterkünften durch die Polizei. Doch der Regierende Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel knicken erneut ein. Nicht einmal eine Enthaltung im Bundesrat können sie in ihrer Koalition durchsetzen. Durchsetzungsschwächer können ein Regierender Bürgermeister und ein Innensenator nicht sein, zum Nachteil Berlins. Wir fordern Michael Müller auf, endlich durchzugreifen und sich gegen seine Koalitionspartner durchzusetzen.“ 



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