Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.06.2019, 12:28 Uhr
Breitenbachplatz bald Wohlfühlort
Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin

++Initiative der CDU-Fraktion zum Abriss der Autobahnbrücke zeigt Wirkung

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Bisher wirkt die Verkehrsinsel leider ungepflegt, ist ohne Leben. Mit dem Abriss wäre die Chance auf eine attraktive Neugestaltung eröffnet. Die Berliner haben lange genug Beton ertragen, jetzt kann der Breitenbachplatz endlich zu einem Wohlfühlort werden. Der rot-rot-grüne Senat ist jetzt aufgefordert, schnell zu handeln und eine Umgestaltung des Breitenbachplatzes nicht unnötig zu verzögern. Wir mussten schon zu oft erleben, wie die Selbstblockade der Koalition eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung verhindert.“ 


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