Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.05.2019, 10:26 Uhr
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich frage mich, wer bestimmt eigentlich die Sicherheitspolitik in dieser Stadt? Senator Geisel offenbar nicht.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ Abstimmungschaos in der SPD. Wer bestimmt die Sicherheitspolitik in Berlin?

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich frage mich, wer bestimmt eigentlich die Sicherheitspolitik in dieser Stadt? Senator Geisel offenbar nicht.

Bisher haben alle Reformideen den Schönheitsfehler, dass die Personaldecke zu kurz ist. Wie wir sie auch immer zurechtrücken, am Ende bleiben die Füße kalt. Wir müssen daher parteiübergreifend vor allem unsere Anstrengung bei der Suche nach Bewerbern und der Ausbildung verstärken und unsere Polizei so organisieren und entlasten, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann.“

 



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