Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.05.2019, 11:07 Uhr
CDU-Fraktion fordert parteiübergreifenden Schulgipfel
Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lösung. Wir halten das für inakzeptabel. Bezirke rufen zudem mangels Kapazitäten nur die Hälfte der Schulbau-Gelder ab. Auch das kann so nicht weitergehen. 
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin
++ Bildungskrise spitzt sich zu. Berlin braucht parteiübergreifend Lösungen für ordentlichen Start des Schuljahres

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lösung. Wir halten das für inakzeptabel. Bezirke rufen zudem mangels Kapazitäten nur die Hälfte der Schulbau-Gelder ab. Auch das kann so nicht weitergehen.

Wir müssen jetzt parteiübergreifend an schnellen Verbesserungen arbeiten und einen ordentlichen Start des neuen Schuljahres organisieren. Daher fordern wir den Regierenden Bürgermeister auf, nach seiner Tokio-Reise einen Schulplatzgipfel mit Beteiligung aller Bezirke und der Opposition einzuberufen. Hier ist jeder gefragt, sich mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen.

Inzwischen verlassen mehr als 3000 Berliner Schüler die Schule ohne Abschluss, Tendenz steigend. Zuletzt sorgten Bescheide für Verwirrung, mit denen Kindern Schulen zugewiesen wurden, die noch gar nicht fertig sind. Die Senatsbildungsverwaltung scheint es allein nicht mehr zu schaffen, die Lage in den Griff zu bekommen. Berlins Bildungskrise verschärft sich zunehmend. Es muss endlich gehandelt werden. 



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