Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.05.2019, 10:24 Uhr
Helmpflicht für E-Tretroller
Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion sieht Verbesserungsbedarf zum Schutz der Scooter-Fahrer

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first.

Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten. Wir halten daher eine Helmpflicht für die Fahrer dieser E-Scooter für zwingend erforderlich, insbesondere in Großstädten wie Berlin mit hohem Verkehrsaufkommen.

Gleichzeitig erwarten wir von der Senatsverkehrsverwaltung Vorschläge, wie Scooter-Fahrer über Alternativrouten hoch belastete Straßen (z.B. Schönhauser Allee) umfahren können. Außerdem muss sich Berlin dafür einsetzen, dass die Fahrzeuge wie Fahrräder zumindest in U- und S-Bahnen mitgenommen werden können. Das würde die Attraktivität des neuen Verkehrsmittels deutlich erhöhen.“

 



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