Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.05.2019, 10:29 Uhr
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion begrüßt Einstieg von VW mit elektrischer Fahrzeugflotte

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten. Wir haben kein Verständnis, dass die Koalition entsprechende Initiativen bislang stets abgelehnt hat. Das passt nicht zum Anspruch einer Verkehrswende; Rot-Rot-Grün hat sich damit völlig unglaubwürdig gemacht.

Es ist wegweisend und begrüßenswert, dass jetzt VW mit einer elektrischen Fahrzeugflotte den Berliner Carsharing-Markt bereichern will. Dass das Angebot wieder nur auf City-Bezirke begrenzt sein soll, darf allerdings nicht das letzte Wort bleiben. Wir halten das nicht mehr für zeitgemäß und erwarten vom Senat, dass er endlich Druck macht, damit alle Berliner davon profitieren können. Ein Anreiz könnte sein, Car-Sharing-Autos mit Elektromotor von Parkgebühren zu befreien.“



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