Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.05.2019, 12:13 Uhr
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nützt es wenig, wenn die Berliner SPD immer noch retten will, was nicht mehr zu retten ist. 
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,
++ Berlins Regierender droht bei solidarischem Grundeinkommen krachende Niederlage

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nützt es wenig, wenn die Berliner SPD immer noch retten will, was nicht mehr zu retten ist. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Es wäre für Langzeitarbeitslose unserer Stadt besser gewesen, wenn sich die Koalition mit allem Nachdruck für die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung eingesetzt und konkrete Vorschläge zur Senkung der Schulabbrecher-Quote vorgelegt hätte. Diese ist im letzten Jahr von 10 auf 13 Prozent gestiegen, in Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent. Hier entstehen die Langzeitarbeitslosen von morgen. Wenn die Koalition dieses Problem nicht endlich anpackt, versündigt sie sich an der Zukunft der jungen Berliner.“



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