Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.04.2019, 10:28 Uhr
Antisemitismus, es reicht!
Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU beantragt Besprechung zur Zunahme antisemitischer Übergriffe im Rechtsausschuss

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werden daher im Rechtsausschuss eine Besprechung beantragen, um die unterschiedlichen Statistiken zu hinterfragen.

Offenbar gibt es bei Gewalt gegen jüdische Mitbürger eine erhebliche Dunkelziffer. In Medienberichten erfahren wir von Betroffenen, dass sie auf Anzeigen verzichten, weil sowieso nichts passiere und die Verfahren eingestellt würden. Gerade bei diesem Tatbestand erwarte ich aber mehr Sensibilität und allergrößte Anstrengungen, die Täter zu ermitteln und hart zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Berliner Juden allein gelassen fühlen.

Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, wie dringend notwendig der von uns beantragte Antisemitismus-Beauftragte und ein Konzept gegen antisemitische Übergriffe sind. Dies aber können nur erste Schritte sein, weitere müssen folgen.“     

 



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