Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.04.2019, 11:55 Uhr
Bauernopfer Rackles
Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. 
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ Bildungssenatorin Scheeres muss den Weg freimachen für bildungspolitische Wende

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. Frei nach dem Motto: Köpfe lassen sich leichter auswechseln, als Probleme zu lösen.

Es wäre besser gewesen, Scheeres selbst hätte ihren Platz und damit den Weg für eine bildungspolitische Wende zum Besseren freigemacht. Sie trägt die Verantwortung, dass unsere Schulen im Ländervergleich zu den Schlusslichtern gehören, dass Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung Lehrkräfte ersetzen müssen, dass die Schulabbrecherquote auf 13 Prozent gestiegen ist und weiter steigt, dass Kitaplätze fehlen und Erzieher schlechter als in anderen Bundesländern bezahlt werden. Wer eine solche Negativ-Bilanz vorzuweisen hat, muss selbst Konsequenzen ziehen und gehen.“



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