Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.03.2019, 11:03 Uhr
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt. 
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt. Wenn die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs nun endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung erkennen, bleibt im Sinne der Schüler zu hoffen, dass sie nicht an ihrer eigenen Basis auf dem Parteitag scheitern. Wir verfolgen die Wiederverbeamtung seit Jahren konsequent und freuen uns, dass unsere Oppositionsarbeit wirkt.

Berlin ist mittlerweile das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Dies stellt einen erheblichen Standortnachteil dar, den wir uns angesichts der großen Probleme, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen und im Land zu halten, nicht leisten können. 847 Lehrkräfte haben allein in diesem laufenden Schuljahr schriftlich angekündigt Berlin verlassen zu wollen, um lukrativere Angebote in anderen Bundesländern anzunehmen. Mehrere Tausend haben wir in den letzten Jahren bereits verloren.

Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, ebenso wie das kategorische ‚Nein‘ der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahre 2011. Die CDU fordert als einzige Partei seit der Abschaffung konsequent die Wiedereinführung. Für das Wohl der Berliner Schülerinnen und Schüler lohnt es sich hartnäckig zu bleiben.“



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