Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.03.2019, 10:06 Uhr
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreichen Toten in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurde durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen.
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Auftritt einer palästinensischen Terroristin unverzüglich stoppen

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreichen Toten in Israel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und wurde durch einen Gefangenenaustausch vorzeitig entlassen. Veranstalter ist ein PFLP-nahes Netzwerk; die Organisation wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. So was darf in Berlin keinen Platz haben.

Es ist geschmacklos und absolut unverständlich, eine Mörderin und Antisemitin zum Vorbild erklären zu wollen. Hier müssen Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Justizsenator Behrendt und Staatssekretärin Chebli unverzüglich für Klarheit sorgen. Es geht darum, Schaden von Berlin abzuwenden, ebenso steht die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün auf dem Spiel: Was taugt ein vollmundig verkündetes Konzept gegen judenfeindliche Übergriffe, wenn Berlin Antisemiten eine Bühne bietet?“



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