Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.03.2019, 14:07 Uhr
SIWANA im Nirwana der Koalition
Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach wochenlangen Verhandlungen war die Koalition heute im Hauptausschuss erneut nicht in der Lage, über die SIWANA-Liste zu beraten. Ein weiteres Mal wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer. Bei Rot-Rot-Grün steckt SIWANA im Nirwana. Offensichtlich blockieren Teile der Koalition aus Unzufriedenheit weiterhin die eigene Vorlage, trotz wochenlanger Besprechung plus Nachverhandlung im Senat. Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Bei SPD, Grüne und Linke hat sie nie bestanden.“



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