Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.03.2019, 13:24 Uhr
CDU begrüßt Umdenken im Senat
Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten wird endlich erfüllt

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin:

„Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag hierzu liegt seit nunmehr fast einem Jahr vor. Wir hätten uns eine schnellere Entscheidung gewünscht.“

Anlage: Antrag „Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten"


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