Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.03.2019, 12:18 Uhr
Was man mit 36 Milliarden Euro alles machen könnte
Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten würden nicht sinken. Die Koalition muss sich jetzt ehrlich machen bei Berlins Mietern statt ihnen weiter Sand in die Augen zu streuen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Nur mehr Neubau führt zur Eindämmung der Berliner Mietenkrise

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten würden nicht sinken. Die Koalition muss sich jetzt ehrlich machen bei Berlins Mietern, statt ihnen weiter Sand in die Augen zu streuen.

Von den bis zu 36 Milliarden Euro ließe sich der Bau von bis zu 230.000 Wohnungen finanzieren. Eine Größenordnung, die Anlass geben muss, über einen neuen Bezirk nachzudenken, wie dies bereits öffentlich diskutiert wird. Auch die Nutzung Berliner Grundstücke im Umland böte sich an. Es ist bedauerlich, dass es hier vonseiten des Senats bisher keinerlei Initiativen gibt.“



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