Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.02.2019, 11:48 Uhr
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Die Kriminalitätsstatistik 2018 für Berlin beinhaltet Licht und Schatten. Die Zahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist aber trotz eines geringfügigen Anstiegs auf 44,4 Prozent (plus 0,2 Prozent) kein Grund zum Feiern. Aufklärung von Straftaten darf in unserer Stadt nicht die Ausnahme sein. Andere Bundesländer wie Hessen (69,2) sind da besser. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Geringfügiger Anstieg der Aufklärungsquote nicht zufriedenstellend

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Kriminalitätsstatistik 2018 für Berlin beinhaltet Licht und Schatten. Die Zahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist aber trotz eines geringfügigen Anstiegs auf 44,4 Prozent (plus 0,2 Prozent) kein Grund zum Feiern. Aufklärung von Straftaten darf in unserer Stadt nicht die Ausnahme sein. Andere Bundesländer wie Hessen (69,2) sind da besser.

Unsere Polizei könnte hier erfolgreicher sein, hätte der Senat ihre Rechte genauso gestärkt, wie dies bereits in den meisten anderen Bundesländern geschehen ist. Es ist bedauerlich, wenn die Koalition in dieser Frage weiter hoffnungslos zerstritten ist.

Besorgniserregend sind die Anstiege bei sexuellen Belästigungen (65,7 Prozent) oder Kindesmissbrauchs (2,5 Prozent). Sexualdelikte sind ebenfalls um 10,9 Prozent gestiegen. Hier müssen wir neue Strategien und Konzepte entwickeln und bestehende Präventionen hinterfragen, um diesem Trend entgegenzusteuern.

Auch die steigende Zahl von Gewaltvorfällen gegen Rettungskräfte, bei der Rauschgiftkriminalität sowie beim Warenkreditbetrug verdeutlichen, wo Senat und Polizei mehr tun müssen, damit unsere Stadt nicht nur statistisch, sondern auch spürbar für jeden Berliner sicherer wird.“    



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