Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
14.02.2019, 11:42 Uhr
Taş als Ausschuss-Vorsitzender untragbar
Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet hat.
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ Schwerwiegende Vorwürfe konnten heute wegen Abwesenheit nicht geklärt werden

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet hat. Unsere Frage, inwieweit er angesichts seiner langen Abwesenheit am Ausschussvorsitz noch festhalten wolle, konnte ebenfalls nicht geklärt werden. Meine Fraktion sah daher keine andere Möglichkeit, als für seine Abwahl als Ausschussvorsitzender zu stimmen.

Dass trotz der Anschuldigungen SPD, Linke, Grüne und FDP ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, halten wir für bedenklich. Auch Herr Taş weiß, dass er als Politiker stets eine Vorbildfunktion hat, erst recht in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender. Ob er dieser Verantwortung noch gerecht werden kann, ist mehr als fraglich.“

 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: