Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.02.2019, 16:41 Uhr
Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?
Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ EU-Kommission erwägt Zulassung höherer Grenzwerte für Deutschland

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit in Luft auf.

Es spricht auch nicht für Günther, wenn sie am Tempo-30-Versuch in Hauptverkehrsstraßen weiter festhält, der nachgewiesenermaßen gescheitert ist. Darüber hinaus hat sie aber bis heute keinen einzigen wirklich sinnvollen Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt. Für die Senatorin scheint die Gesundheit der Berliner keine Priorität zu haben.

Die Neubewertung der Grenzwerte durch die EU-Kommission setzt Günther unter Druck. Einmal mehr rächt sich, dass sie gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts keinen Widerspruch eingelegt hat. Das hätte ihr und unserer Stadt Zeit verschafft, mehr für die Luftreinhaltung zu tun.“ 



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