Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.02.2019, 16:55 Uhr
Senat bricht sein Wort
Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wird. 

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher
++ 5.000 Wohnraumplätze für Studierende werden nicht bis 2020 fertig

Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wird.

Zwischendurch lässt der Senat in Wasserstandsmeldungen völlig realitätsfern verlauten, dass er seine eigenen Zielvorgaben sogar noch übertreffen will, indem die Berlinovo mehr Wohnraum als angekündigt bauen soll.

Wenn Rot-Rot-Grün die selbst gesteckten Ziele verschiebt, dann ist ein Verweis auf die vagen Pläne anderer bloße Augenwischerei auf dem Rücken der Studierenden. Der Senat soll endlich bauen, statt den Berlinern Sand in die Augen zu streuen.“



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