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07.02.2019
CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher
Senatorin Lompscher ist ihrem Amt nicht gewachsen. Statt die Mietenkrise zu entschärfen, hört sie lieber auf ihre Berater, die meinen, mit der Verhinderung von Neubau den Bevölkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum Berlins aufhalten zu können.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Senatorin verantwortlich für fehlende Wohnungen und steigende Mieten

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
 
„Senatorin Lompscher ist ihrem Amt nicht gewachsen. Statt die Mietenkrise zu entschärfen, hört sie lieber auf ihre Berater, die meinen, mit der Verhinderung von Neubau den Bevölkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum Berlins aufhalten zu können.
 
Dazu kommt: Senatorin Lompscher hat mit Vorschriften das Bauen in Berlin wie beispielsweise beim Dachgeschossausbau unnötig erschwert und Stimmung gegen Bauträger und Investoren gemacht. Genossenschaften, die gern mehr bauen würden in Berlin, bekommen von ihr keinerlei Unterstützung. 
 
Die sinkenden Neubauzahlen der öffentlichen Gesellschaften sind nicht akzeptabel. Der Versuch von Frau Lompscher, die Schuld dafür auf die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der öffentlichen Gesellschaften abzuwälzen, ist absurd und entwürdigend.
 
Es reicht, Frau Lompscher. Meine Fraktion wird daher in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Missbilligungsantrag gegen die Nicht-Bausenatorin einbringen. 
 
Auf den Regierenden Bürgermeister können die Berliner leider nicht bauen. Statt sich bei jeder Gelegenheit öffentlich über das Versagen Lompschers zu ärgern, hätte er sie längst entlassen müssen. Ihm scheint es aber leider wichtiger zu sein, angesichts eigener mieser Umfragewerte seine brüchige Koalition irgendwie zu retten, statt für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. 
 
Die CDU-Fraktion fordert alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, sich der Entwicklung Berlins nicht entgegenzustellen und Frau Lompscher die Missbilligung auszusprechen. Berlin braucht eine Wende in der Wohnungspolitik und einen Senat, der nicht länger als Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt die Mietenkrise nur noch weiter verschärft.“
 
 


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