Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.01.2019, 09:47 Uhr
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Videoaufklärung und Telefonüberwachung von Clanmitgliedern ermöglichen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen dringend verbessern – vor allem durch die Stärkung der Polizeirechte wie die Telefonüberwachung gegen Clans und Videoaufklärung. Insbesondere Linke und Grüne müssen hier ihren Widerstand endlich aufgeben, wenn sie sich nicht zu Komplizen dieser Verbrecher machen wollen.

Wir dürfen uns von der Organisierten Kriminalität nicht vorführen und schon gar nicht einschüchtern lassen. Der Verfolgungsdruck muss aufrechterhalten, alle neuen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates gegen Clankriminalität konsequent eingesetzt werden. Die Täter müssen hart bestraft werden.“



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