Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.01.2019, 10:12 Uhr
Grüne schlagen auf den Magen
Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ Kein Geld für versprochene Qualitätsoffensive des Schulessens?

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anfrage im Bildungsausschuss, die von Staatssekretär Rackles beantwortet wurde, ergab jedoch, dass in den 25 Millionen Euro keine Qualitätsverbesserungen enthalten seien.

Es scheint so, als hätte Rot-Rot-Grün offensichtlich 25 Millionen Euro zu verschenken. Das Geld wäre besser in die Qualität des Essens oder in Erzieher investiert.

Ich fordere den Senat auf, umgehend klarzustellen, ob die Kostenübernahme durch das Land Berlin auf Grundlage des derzeitigen Festpreises von 3,25 Euro berechnet wurde – was keine Qualitätssteigerung beinhalten würde – oder eines höheren Festpreises, der dann für Schüler, Eltern und Caterer das ‚mehr‘ an Qualität – um 5 Cent? 10 Cent? 20 Cent? – erkennbar machen würde.“



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