Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.01.2019, 12:52 Uhr
Tempo-30-Versuch sofort beenden
Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Senatorin Günther muss endlich wirksame Vorschläge zur Luftreinhaltung vorlegen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde.

Wir fordern die Senatsverkehrsverwaltung auf, den Tempo-30-Unsinn sofort zu beenden und endlich zielführende Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen. Dazu gehören aus unserer Sicht grüne Wellen ebenso wie die beschleunigte Nachrüstung von BVG-Bussen. An schwer belasteten Straßen wäre auch die Ausweisung einer Umfahrung für Lkw eine Möglichkeit.

Bisher hat die Senatsverkehrsverwaltung hier nicht geliefert. Jetzt wird sich zeigen, ob sie es mit dem Gesundheitsschutz der Berliner ernst nimmt.“



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