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15.01.2019
Hartz IV-Sanktionen weiterentwickeln, nicht aufgeben
Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und eine Qualifizierung.
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Druckmittel sind sinnvoll, wenn jede Hilfe zur Berufseingliederung verweigert wird

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zur erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und eine Qualifizierung.

Natürlich dürfen Sanktionen nicht existenzbedrohende Auswirkungen haben, so dass Betroffene z.B. Obdachlosigkeit droht. Aber wir müssen uns Druckmittel gegen diejenigen bewahren, die sich auf Kosten der Solidargemeinschaft jeder Hilfestellung zur Rückkehr ins Berufsleben verweigern. In diesem Sinne sollten wir das System von Sanktionen weiterentwickeln. Eine Abschaffung aber wäre das falsche Signal.“



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