Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.01.2019, 11:52 Uhr
Quereinsteiger gerechter verteilen
Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. 
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD übernimmt endlich Vorschlag der CDU-Fraktion 

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. Die SPD-Genossen haben eineinhalb Jahre zugesehen, wie sich Lehrer ohne pädagogische und didaktische Ausbildung an ohnehin schon belasteten Schulen konzentrieren und sich damit die Chancen der dortigen Schüler dramatisch verschlechtern.

Senatorin Scheeres hatte auf meine Frage im September 2018 noch ausgeschlossen, dass es Obergrenzen geben solle. Sie ist völlig beratungsresistent und handelt regelmäßig erst, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. SPD-Bildungspolitik kommt leider immer zu spät und zwar um Jahre.“


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