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13.12.2018
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-rot-grüne Senat in dieser äußerst schwierigen Situation auch noch im Stich lässt. Das ist empörend und unmenschlich.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Betroffene der Schießstandsaffäre auf CDU-Einladung heute im Parlament

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es bedrückt meine Fraktion und mich, wie die Betroffenen, deren Angehörige und Hinterbliebenen der Schießstandsaffäre mit ihrem Schicksal fertig werden müssen. Sie haben es wahrlich nicht leicht. Umso ärgerlicher ist es, dass sie der rot-rot-grüne Senat in dieser äußerst schwierigen Situation auch noch im Stich lässt. Das ist empörend und unmenschlich.

Betroffene werden seit Jahren hingehalten. Mit ihnen hat es bis heute noch nicht mal ein Gespräch mit Innensenator Geisel und seinen Senatskollegen gegeben. Ein bereits zugesagter Termin wurde von Senator Geisel kurzfristig abgesagt. Wir haben daher heute im Parlament den Senat in unserem Antrag an seine Fürsorgepflicht erinnert und Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene dazu ins Abgeordnetenhaus eingeladen.

Beim anschließenden Gespräch zeigte sich, wie tief verletzt und verunsichert viele durch die fehlende Unterstützung sind. So wurde insbesondere kritisiert, dass weder Senat noch die Koalitionsfraktionen eine Erklärung abgegeben haben, auf die Verjährung zum Jahresende zu verzichten. Zu dem Treffen hatte die CDU auch Innensenator Geisel eingeladen, die er aber leider abgelehnt hatte.

Wir werden uns weiter für diese Menschen einsetzen und alles tun, ihr Schicksal etwas erträglicher zu machen.“ 



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