Mieter entlasten, Nahverkehr verbessern, Feuerwehr stärken

Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). 

 

 

 Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU bringt Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt Berlins ein

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

  • Entlastung der Mieter: 23 Millionen Euro/2019 für den Einstieg in das von uns entwickelte Berliner Mietergeld.
  • Hilfe für die Feuerwehr: 50 Millionen Euro/2019 für Fahrzeugbeschaffungen, weitere 110 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Dies bildet den vom Senat zugegebenen Bedarf ab.
  • Besserer Nahverkehr: 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für zusätzliche Schienenfahrzeuge (U-Bahn/Tram) sowie Busse.
  • Mehr Sicherheit im Nahverkehr: 10 Millionen Euro/2019 für mehr Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen der BVG, 20 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung in 2020.
  • U- und S-Bahn-Ausbau: 10,75 Millionen Euro/2019 für Streckenerweiterungen der U-Bahnlinien 2,3, 7 und 8 sowie der S75.
  • Bessere Straßen und Wege: 18 Millionen Euro/2019 zusätzlich an die Bezirke für Reparatur und Sanierung bestehender Rad- und Gehwege sowie Straßen (jeweils 6 Millionen Euro).
  • Landesamt für Flüchtlinge (LAF): 167 Stellen in 2019.“