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28.11.2018
Pikanter Streit um Kopftuchurteil
Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt? Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ Vom Senat beauftragte Juristin attackiert Justizsenator Behrendt wegen unsauberer Kommentierung

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt? Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.

Die Anwältin der Senatsbildungsverwaltung, Seyran Ates, hat völlig zu Recht, wenn sie Behrendt wegen dessen Kommentierung des aktuellen Kopftuch-Urteils in den sozialen Medien (Facebook) kritisiert. Ihr Ärger über dessen ,unsaubere‘ Bemerkung und Einordnung gipfelt in der Empfehlung, er sollte seine Rolle als ,Senator für Justiz der Stadt Berlin‘ überdenken.

Ein höchst brisanter Streit; wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Müller ein Machtwort.

Aus unserer Sicht hat sich das Berliner Neutralitätsgesetz seit seinem Inkrafttreten 2005 bewährt und trägt zur friedlichen Gestaltung der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Senat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Revision einlegen will.“



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