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27.11.2018
Grundsteuer darf Mietenkrise nicht verschärfen
Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,
++ Neuausrichtung der Steuer muss als Chance zur Entlastung von Mietern und Eigentümern genutzt werden

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbezahlbar werden.

Die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuer kann aus unserer Sicht nicht Anlass sein, Mieter und Eigentümer in angespannten Wohnungsmärkten zusätzlich zu belasten. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Müller, dass er seine guten Kontakte zu seinem Parteifreund Scholz nutzt, um ihn zum Einlenken und zur Kursänderung bei der Grundsteuer zu bewegen!"



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