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23.11.2018
Vergaben vereinfachen, schneller bauen
Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion legt Gesetz vor für neue, effektivere Vergabeverfahren

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:

„Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Erhöhung der Vergabefreigrenzen – beim Bau bis 100.000 Euro freihändig, bei mindestens drei Angeboten. Bei Lieferungen bis 50.000 Euro. Das heißt, hier entscheidet der jeweilige Verwaltungsmitarbeiter.
  • Zuschlag an das wirtschaftlichste, nicht mehr an das billigste Angebot. Unter anderem sind neben der Qualität auch Umwelteigenschaften, Kundendienst und Rentabilität als Entscheidungskriterien zu berücksichtigen.
  • Abschaffung vergabefremder Bedingungen. Beispiel: Tiefbauunternehmen sollen künftig keinen Frauenförderplan mehr vorlegen müssen.
  • Es gelten weiterhin alle bundesgesetzlichen Vorgaben die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen oder des Umweltschutzes.

Berlin würde mit diesen Neuerungen einen wichtigen Schritt nach vorn machen, das Bauen wäre einfacher vom Straßen- bis zum Wohnungsbau.“



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