Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.11.2018, 10:57 Uhr
Howoge-Knebelvertrag beim Schulbau beenden
Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
++ Spätes Einlenken der Grünen muss heute im Hauptausschuss zum Stopp-Signal führen

Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft. Diese Finanzkonstruktion birgt daher enorme Risiken. Ich erwarte dann aber auch von den Grünen, dass sie heute im Hauptausschuss bei dieser Vorlage ein klares Stopp-Signal setzen.

Weiterhin kritisch sehen wir die Bauverzögerungen. Vor 2023 wird keine über die Howoge geplante neue Schule fertig. Wir halten daher die Abwicklung über die Bezirke bei entsprechender personellen und finanziellen Stärkung für den besseren Weg, wie wir das in unserem Sprinterprogramm vorgestellt hatten. Sonst laufen wir Gefahr, bei Schulplätzen mit dem Einwohnerwachstum Berlins nicht Schritt halten zu können.“



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