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20.11.2018
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++Drohender Planungsschaden durch Baustadtrat

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Baustadtrat ist jetzt aufgefordert den möglichen Planungsschaden abzuwenden und der Öffentlichkeit zu erläutern, warum er ein in der Stadt und über Berlin hinaus kreatives und alternatives Projekt offenbar aus persönlichen Gründen verhindert. Möglicherweise ist er seiner Aufgabe als Leiter einer Stadtentwicklungsbehörde nicht gewachsen.

Für die Genossenschaft und viele Menschen, die diesen besonderen Ort in Berlin besuchen und nutzen, ist das Vorgehen schädlich und wirft Fragen bei der Behandlung von Bauvorhaben des Bezirks auf. Finanzsenator Kollatz muss sich ebenfalls fragen lassen, warum er eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft wie die Gewobag so agieren lässt, dass auf das Land Berlin möglicherweise Schadensersatzansprüche zukommen werden.“



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