Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.11.2018, 11:02 Uhr
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++Drohender Planungsschaden durch Baustadtrat

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Baustadtrat ist jetzt aufgefordert den möglichen Planungsschaden abzuwenden und der Öffentlichkeit zu erläutern, warum er ein in der Stadt und über Berlin hinaus kreatives und alternatives Projekt offenbar aus persönlichen Gründen verhindert. Möglicherweise ist er seiner Aufgabe als Leiter einer Stadtentwicklungsbehörde nicht gewachsen.

Für die Genossenschaft und viele Menschen, die diesen besonderen Ort in Berlin besuchen und nutzen, ist das Vorgehen schädlich und wirft Fragen bei der Behandlung von Bauvorhaben des Bezirks auf. Finanzsenator Kollatz muss sich ebenfalls fragen lassen, warum er eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft wie die Gewobag so agieren lässt, dass auf das Land Berlin möglicherweise Schadensersatzansprüche zukommen werden.“



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