Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.11.2018, 14:01 Uhr
Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann des BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
++ Flughafenchef und Aufsichtsrat verschweigen Baumängel an Großflughafen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann des BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox.

Die Mängel werden immer größer. Besonders schlimm ist, dass an gerade sanierten Kabeltrassen offenbar neue Mängel aufgetreten sind. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss ebenfalls verschwiegen. Bei allen Befragungen im Ausschuss gab es hierzu keinerlei Informationen.

Wir fordern SPD, Linke und Grüne auf, ihre Blockadehaltung gegen die Aufklärung einzustellen und Herrn Lütke Daldrup unverzüglich, wie auch im Brandenburger Landtag am vergangenen Freitag geschehen, in den BER-Untersuchungsausschuss vorzuladen.“ 



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