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16.11.2018
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Ausweitung der Videoüberwachung darf kein leeres Versprechen bleiben

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?

Vor dem SPD-Parteitag und unter dem Druck des erfolgreichen Video-Volksbegehrens macht Geisel nun eine filmreife Rolle rückwärts. Obwohl er weiß, dass ihm mit seiner vereinigten Linken in der Koalition der Filmriss droht.

Wir werden Geisel und die SPD an ihren Taten messen, ob sie die Ausweitung der Videoaufklärung durchsetzen und damit das erfolgreiche Volksbegehren unterstützen. Vollmundige Versprechen allein machen unsere Stadt nicht sicherer.“ 



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